NEIN zur Revision der Zweckverbandsstatuten Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich sind oder müssen alle Zweckverbandsstatuten angepasst werden, so auch die Zweckverbandsstatuten der Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon, welche 2009 im Hinblick auf die gemeinsame Sekundarschule im Campus Moos vom Souverän angenommen wurden. Mit den Zweckverbandsstatuten hat der Souverän die Grundlage für die seit der Aufnahme des operativen Betriebs im Jahr 2016 gute und konstruktive Zusammenarbeit gelegt. Die beiden Seegemeinden begegnen sich seither auf Augenhöhe und führen mit gegenseitigem Respekt und partnerschaftlich die gemeinsame Sekundarschule. Das Vertrauen ist da und der tägliche Betrieb läuft weitgehend einwandfrei.

Bei der Erarbeitung der Revision der Zweckverbandsstatuten entstand die Chance, gewisse Schwächen im Regelwerk zu korrigieren bzw. neu zu lösen und die Stärken zu festigen.

Die vorliegende Statutenrevision ist jedoch aus unserer Sicht keine partnerschaftliche Lösung und für beide Seiten langfristig unvorteilhaft. Warum?
Baut man zusammen ein Haus und teilt die Investitionen, kann es nicht sein, dass entgegen den bisherigen Abmachungen bereits nach ein paar wenigen Jahren neu eine Art Miete oder eine jährliche Vorfinanzierung für künftige Investitionen (Instandsetzungskosten) bezahlt werden muss und Kilchberg damit auf das bisherige unentgeltliche Nutzungsrecht verzichten soll. Eine partnerschaftliche Lösung, mit welcher zukünftige Vorhaben gemeinsam ausgearbeitet werden, wäre hier aus unserer Sicht sinnvoller. Es ist zudem aussergewöhnlich, dass eigentlich zwei Vorlagen – Revision der Zweckverbandsstatuten und eine neue finanzielle, jährlich wiederkehrende Verpflichtung – in eine Vorlage gepackt werden. Ebenso aussergewöhnlich ist auch, dass die Rechnungsprüfungskommission von Kilchberg die Vorlage trotz der zukünftigen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde nicht prüfen und formell Stellung nehmen konnte.

Die beschriebenen Aspekte haben die Mitte Kilchberg bewogen, ein NEIN zu empfehlen. Ein NEIN an der Urne eröffnet die Chance für eine verbesserte und nachbarschaftswürdigere Lösung.