Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen: Ja zu einer starken IPV

30. Juni 2025 – An ihrer Delegiertenversammlung hat Die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November 2025 gefasst. Sie sagt Ja zur Stärkung der individuellen Prämienverbilligung (IPV), unterstützt die Mobilitätsinitiative sowie den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich”. Auch zur nationalen E-ID-Vorlage sagt sie klar Ja.

Mobilität betrifft uns alle – Tag für Tag. Die Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier» setzt genau hier an. Die Mitte Kanton Zürich will klare und eindeutige Zuständigkeiten bei Temporegelungen zwischen Kanton und Gemeinden. Die in der Initiative definierten Hauptachsen sind entscheidend für eine effiziente Erschliessung – insbesondere für Menschen, die auf den Zugang zu Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung oder kulturellen Angeboten in den Städten angewiesen sind. Tempo 30 auf diesen Strassen bremst nicht nur den öffentlichen Verkehr, sondern auch Rettungsfahrzeuge. Zudem führt Stau auf Hauptachsen oft zu Ausweichverkehr durch Wohnquartiere – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Lebensqualität. Die Initiative kanalisiert den Verkehr, bringt Entlastung und Ordnung ins System. Deshalb sagt Die Mitte Kanton Zürich klar Ja.

Ja zur Stärkung der IPV – Die Mitte kämpft weiter

Die Belastung durch Krankenkassenprämien wächst – insbesondere für Familien und den Mittelstand. Ihre Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» brachte Die Mitte Kanton Zürich bereits 2019 erfolgreich vors Volk. Auch wenn sie damals an der Urne scheiterte, bleibt das Anliegen aktuell. Nun ergibt sich eine neue Chance: Die Kantonsbeteiligung an der IPV soll auf 100 % des Vierjahresdurchschnitts des Bundes angehoben werden. Das ist ein konkreter Schritt, um den Mittelstand spürbar zu entlasten. Die Mitte Kanton Zürich unterstützt die Vorlage.

Mehr Wohnungen statt mehr Regulierung

Der Wohnraum im Kanton Zürich ist knapp – bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Für Die Mitte ist klar: Mindestens 80 % der Haushalte (ausserhalb des Luxussegments) sollen nicht mehr als ein Viertel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» löst dieses Problem jedoch nicht – sie verschiebt Eigentumsverhältnisse, schafft aber keine einzige zusätzliche Wohnung. Das Vorkaufsrecht bindet Steuergelder, ohne das Angebot zu erhöhen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates hingegen verdoppelt den Darlehensrahmen für die kantonale Wohnbauförderung und erleichtert so Neubau- und Verdichtungsprojekte – vorausgesetzt, das zusätzliche Geld führt effektiv zu neuen Wohnungen. Gleichzeitig fordert Die Mitte vom Regierungsrat mehr Tempo: Raumplanung, Baugesetze und Bewilligungsverfahren sollen vereinfacht werden, damit Investitionen rascher realisiert werden können. Deshalb sagt Die Mitte Nein zur Initiative – und Ja zum Gegenvorschlag.

Ja zur E-ID

Ja sagt die Mitte Kanton Zürich auch zur nationalen Vorlage zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise. Das neue Bundesgesetz schafft die Grundlage für einen sicheren und datenschutzkonformen elektronischen Identitätsnachweis. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, bürgernahen Staat und vereinfacht viele alltägliche Behördengänge.
Bereits beschlossen hat die Partei ebenfalls die weiteren Parolen zur Abstimmung vom 28. September 2025: Sie unterstützt das Energiegesetz und die nationale Vorlage über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften.