«Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

Grundrechte im digitalen Raum Die Mitte Kanton Zürich sagt klar Nein zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität». Zwar teilt sie das Anliegen, die Privatsphäre und die digitale Identität zu schützen, doch die Initiative verspricht mehr, als sie halten kann: Sie wiederholt weitgehend bereits bestehende Grundrechte und weckt falsche Erwartungen. In Teilen – etwa beim geforderten «Recht auf ein Offline-Leben» – würde sie sinnvolle digitale Prozesse behindern. Statt Symbolpolitik braucht es wirksame Lösungen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates stärkt die Grundrechte im digitalen Raum gezielt, garantiert den Zugang zu analogen Angeboten und schützt die Bevölkerung vor übermässiger Überwachung – ohne die Digitalisierung der Verwaltung auszubremsen. Daher empfiehlt die Mitte Kanton Zürich ein Ja zum Gegenvorschlag.